Sozialpolitische Eckpunkte
Die Wahrnehmung und die Auseinandersetzung mit sozialen Fragen gehört zu den zentralen Aufgaben von Politik. In Südtirol ist seit längerem eine Verengung des "Sozialen" zu beobachten. Konkreter: Das "Soziale" wird als ein Teilbereich neben anderen (beispielsweise unternehmerisches Handeln, Bildung, Verbraucherschutz, Infrastrukturprogramme) angesehen und behandelt. In Wirklichkeit ist das "Soziale" aber umfassend, es betrifft die ganze Gesellschaft und zwar aus mindestens zwei Gründen:- a) ohne ein Minimum an Gerechtigkeit, an Würde, an Konsens ist eine Gesellschaft nicht zusammenzuhalten;
- b) Freiheit ist auf Dauer nur zu retten, wenn das Soziale nicht zu kurz kommt.
Dem stehen allerdings zwei Schwierigkeiten gegenüber: die herrschende Unternehmenskultur orientiert sich sehr stark an der Selbststeuerung des Marktes und die allgemeine Kultur zeigt eine beträchtliche Schwäche gegenüber dem Sozialen. Vor diesem Hintergrund kann das Kernanliegen des Sozialringes wie folgt wiedergegeben werden: Südtirol braucht eine bessere Balance zwischen öffentlicher Intervention, bürgerschaftlichem Handeln und Eigenverantwortung der Individuen. Das "Soziale", wie es die im Sozialring zusammengeschlossenen Organisationen verstehen, zielt nicht auf die Befriedigung von allerlei Ansprüchen, sondern auf den Schutz vor Risiken und Gefährdungen des Lebens, die der Einzelne allein nicht bewältigen kann.
Nach der grundsätzlichen Positionsbestimmung des Sozialringes nun einige konkrete Anliegen:
Menschen machen Gemeinwohl
Ein soziales Südtirol kann nicht nur durch professionell erbrachte soziale Dienstleistungen geschaffen und erhalten werden, es lebt vom auch ehrenamtlichen und unbezahlten Engagement vieler. Familiensolidarität, Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfegruppen, Freiwilligenarbeit sind unerlässlich für ein soziales Klima im Land. Darum muss die Unterstützung des informellen/halbformellen Sektors durch die Politik forciert werden; geeignete Formen dieser Stärkung sind noch besser zu entwickeln.Private und Öffentliche arbeiten zusammen
Innerhalb des Netzes von Anbietern professionell erbrachter sozialer Dienstleistungen ist die Rolle der privaten, gemeinnützig ausgerichteten Träger zu sichern und durch die Übertragung weiterer Aufgaben zu stärken. Private gemeinnützige Organisationen stellen eine sinnvolle Ergänzung zu den öffentlichen Versorgern dar, wo es notwendig erscheint, sind sie auch ein Gegengewicht. Das Zusammenwirken von öffentlichen und privaten, gemeinnützigen Anbietern sichert eine gute Weiterentwicklung des Sozialen. Der öffentlichen Hand fällt im Miteinander vor allem die Aufgabe zu, die für das Soziale notwendigen Mittel bereitzustellen, ihren Einsatz nach Qualität und Effektivität zu überprüfen.Planung zielt auf Umsetzung
Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Akteure im Sozialen ist unter anderem die laufende Einbindung der privaten Träger bei sozialplanerischen Vorhaben und die vermehrte Berücksichtigung ihrer Vorschläge; Sozialpläne müssen aber auch zeitgerecht verabschiedet und umgesetzt werden. Nur so kann die Bereitschaft zur Mitarbeit auf lange Sicht erhalten werden.Die aktuellen Planungsdokumente sollen deshalb umgehend zur Verabschiedung kommen und rechtsgültig werden.
Zusammenarbeit braucht Verbindlichkeit und Freiräume
Die Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe von sozialen Dienstleistungen durch die öffentliche Hand sind in rechtlicher und inhaltlicher Hinsicht zu verbessern. Private gemeinnützige Träger brauchen Sicherheit und Gestaltungsspielräume gleichermaßen, wenn sie Aufträge von der öffentlichen Hand verantwortungsbewusst und kreativ ausführen sollen.Ein Reglement, welches verbindlich für die verschiedenen öffentlichen Träger ist, soll zu diesem Zweck durch ein paritätisch bestelltes Gremium erarbeitet und dann auch beschlossen werden.
Bürokratie ist kein Selbstzweck
Im Laufe der Jahre ist der bürokratische Aufwand für Anbieter von Leistungen im Sozialbereich gewachsen. Es ist an der Zeit, Verwaltungsabläufe rund um die Abrechungen mit der öffentlichen Verwaltung auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Wo sie nicht mehr gegeben scheint, stehen Vereinfachungen an.Vorschläge aus dem privaten Bereich wurden unterbreitet und sollen aufgegriffen werden.